Die neue BReg und RUS Desinfo

Was ist passiert? - Zunächst wurde bekannt, dass die CDU Deutschlands rechtlich gegen eine gefälschte Website vorgeht, die den offiziellen Internetauftritt des neuen Bundeskanzlers imitiert. Auf der Seite werden gezielt Desinformationen zu Geflüchteten aus der Ukraine, Migrationspolitik und Maßnahmen der neuen Bundesregierung verbreitet. Die Inhalte entsprechen gängigen pro-russischen und pro-AfD-Narrativen – etwa durch Behauptungen über angebliche Geldgeschenke an ukrainische Geflüchtete oder exklusiven Wohnungsbau für Migrant*innen. Laut CDU steht man hierzu im Austausch mit den „zuständigen Behörden“, das Bundesinnenministerium (BMI) bestätigte Ermittlungen und verwies auf „inhaltliche Überschneidungen“ mit früheren Desinformationskampagnen.

Und dann war da noch die Sache mit dem Kokain: Nach der gemeinsamen Reise von Bundeskanzler Merz, dem französischen Präsidenten Macron und dem britischen Premierminister Starmer nach Kiew kursierten virale Posts und Videos, in denen behauptet wurde, auf Fernsehbildern von der Zugfahrt der drei Regierungschefs sei ein Tütchen Kokain zu sehen gewesen. Der berüchtigte US-Verschwörungstheoretiker Alex Jones verbreitete die Falschmeldung prominent, offizielle russische Sprecher stimmten ein – Millionen Social-Media-Nutzer*innen klickten, teilten und diskutierten.

Was lässt sich daraus schließen? - Der neue Bundeskanzler und seine Regierung sind mitten im Informationskrieg angekommen. Inwiefern dieser durch die Gruppierung Storm 1516 beeinflusst wurde, erfahren Sie weiter unten. Die Angriffe auf Merz als neuer Kanzler kommen gleichzeitig von russischen, amerikanischen und inländisch-extremistischen Akteuren, sind professionell orchestriert, medienwirksam und treffen auf eine nur schwache kommunikative Gegenwehr.

Die gefälschte Merz-Website deutet auf technisch versierte, strategisch denkende Urheber hin. Der vermeintliche Kokainfund hingegen ist ein Beispiel für die simple, aber enorm wirksame Taktik, eine Lüge in ein reales Bild zu projizieren und sie dann durch prominente Multiplikatoren massenhaft zu verbreiten. Kurz: Unterschiedliche Instrumente, vielfältige Taktiken – aber ein gemeinsames Ziel: die Delegitimierung demokratischer Akteure durch gezielte Desinformation.

Abgesehen von einem schlichten „Stimmt nicht“ und einem #Debunking, das erst nach der weiten Verbreitung der Desinformation erfolgt, bleibt aktive Ab- und Gegenwehr weitgehend aus. Frankreich hingegen reagiert mit einem an ein Meme erinnernden Post, der nicht nur Fakten richtigstellt, sondern auch ein starkes eigenes Narrativ setzt. Damit wird versucht, die eigentliche politische Botschaft des gemeinsamen Ukraine-Besuchs wieder in den Mittelpunkt des Diskurses zu rücken – und zugleich die durch das vermeintliche „Koks-Video“ gewonnene zusätzliche Aufmerksamkeit gezielt für ein wirksames Messaging jenseits klassischer Ansprachen und Absichtserklärungen zu nutzen. Eben leicht verständlich runtergebrochen: “THIS IS EUROPEAN UNITY TO BUILD PEACE.”

Quelle: https://x.com/Elysee/status/1921676720995782761 (besucht am 13.05.25)

Ähnliche Ansätze strategischer Kommunikation gab es auch in Deutschland bereits. Vergleiche beispielhaft zwei viel beachtete X/Twitter-Antworten des Auswärtigen Amts auf Englisch, in denen mit Verweis auf den Nicht-Verzehr von Haustieren und durch die Kontextualisierung deutscher Geschichte auf Aussagen des US-AMs Marco Rubio reagiert wurde. Warum die Bundesregierung in der aktuellen Situation nicht auf die erprobte Expertise des Auswärtigen Amts in der internationalen strategischen Kommunikation über soziale Medien zurückgegriffen hat, bleibt unklar.

Quellen: https://x.com/GermanyDiplo/status/1833808396618764327?lang=de; https://x.com/GermanyDiplo/status/1918397874687361199 (beide besucht am 13.05.25)

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