Die Präsident:innen von BND, MAD und Verfassungsschutz warnten im Bundestag eindringlich vor Russlands Informationskrieg – und machten klar, dass der Kampf um die Demokratie längst in unseren Köpfen tobt.

Gestern tagte das Bundeskabinett an einem ungewohnten Ort: im Bendlerblock in Berlin, dem heutigen Sitz des Bundesministeriums der Verteidigung. Normalerweise finden die Kabinettssitzungen im Bundeskanzleramt statt – der Wechsel in das historische Gebäude unterstreicht daher die besondere Symbolkraft dieses Treffens.

Screenshot via bmi.bund.de Am 10. Juni 2025 wurde der Verfassungsschutzbericht für das Berichtsjahr 2024 veröffentlicht. Es ist der erste Bericht unter Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. In seinem Vorwort betont Dobrindt, dass die verfassungsmäßige Ordnung Deutschlands "fast täglich Angriffen ausgesetzt" sei, unter anderem durch "Desinformation." Bereits hier wird deutlich, dass der Begriff Desinformation als zentraler Bestandteil gegenwärtiger sicherheitspolitischer B

Was ist passiert? - Zunächst wurde bekannt, dass die CDU Deutschlands rechtlich gegen eine gefälschte Website vorgeht, die den offiziellen Internetauftritt des neuen Bundeskanzlers imitiert. Auf der Seite werden gezielt Desinformationen zu Geflüchteten aus der Ukraine, Migrationspolitik und Maßnahmen der neuen Bundesregierung verbreitet. Die Inhalte entsprechen gängigen pro-russischen und pro-AfD-Narrativen – etwa durch Behauptungen über angebliche Geldgeschenke an ukrainisc