Mit der neuen Handreichung „Vorsorgen für Krisen und Katastrophen“ legt das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) erstmals ein Dokument vor, das Kommunikationssicherheit und den Umgang mit Desinformation als festen Bestandteil der zivilen Resilienz definiert.

Die Präsident:innen von BND, MAD und Verfassungsschutz warnten im Bundestag eindringlich vor Russlands Informationskrieg – und machten klar, dass der Kampf um die Demokratie längst in unseren Köpfen tobt.

Plötzlich reden alle über Drohnen. Forderungen aus Bund und Ländern überschlagen sich, neue Programme sollen her, Budgets werden gefordert. Der öffentliche Eindruck: Wir haben alles verschlafen – und jetzt ist es zu spät. Ganz so einfach ist es aber nicht.

Die Vereinigten Staaten haben lange davon profitiert, das Militär auch für Probleme einzusetzen, die eigentlich politischer oder gesellschaftlicher Natur waren. Von der Terrorismusbekämpfung bis zu Stabilisierungsmissionen – das Pentagon und seine Spezialkräfte lieferten schnelle Ergebnisse, die innenpolitisch Erfolge signalisierten und den Zielen verschiedener Administrationen dienten. Doch was einst Stärke war, droht heute zur Schwäche zu werden.

Der neue Report „Falsos Amigos“ von Margot Fulde-Hardy via Graphika deckt ein Netzwerk aus elf Domains und 16 Social-Media-Accounts auf, das gezielt Inhalte des chinesischen Staatssenders CGTN übernahm und mithilfe von KI-Tools in mehreren Sprachen neu veröffentlichte.

Gestern tagte das Bundeskabinett an einem ungewohnten Ort: im Bendlerblock in Berlin, dem heutigen Sitz des Bundesministeriums der Verteidigung. Normalerweise finden die Kabinettssitzungen im Bundeskanzleramt statt – der Wechsel in das historische Gebäude unterstreicht daher die besondere Symbolkraft dieses Treffens.

Der NATO-Gipfel im Juni 2025 in Den Haag stand nicht nur im Zeichen sicherheitspolitischer Weichenstellungen, sondern auch unter dem wachsenden Druck, effektiver gegen Desinformation vorzugehen. Besonders im Fokus: das neue Ziel, mindestens 5% der nationalen Verteidigungsausgaben für sogenannte „Allied Deterrence and Defence“ (ADD) Fähigkeiten aufzuwenden – ein Ziel, das auch Implikationen für den Umgang mit Informationsmanipulationen und kognitiven Bedrohungen haben könnte.

Die Kampagne rund um Storm-1516 orientierte sich stark am Scheitern der Ampelregierung 2024. Innerhalb kurzer Zeit wurden über hundert gefälschte Nachrichtenseiten mit deutsch klingenden Namen registriert (vgl. Technischer Bericht des AA Doppelgänger Kampagne; Bericht der Schwedischen Behörden) – ein zentrales Element russischer koordinierten Desinformationskampagne, die stark auf inszenierte oder KI-manipulierte Videos setzt. Diese Inhalte werden gezielt über Fake-Seiten und