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Die Novellierung des neuen BND-Gesetzes: Erweiterte strategische Aufklärung und ihre verfassungsrechtlichen Implikationen
Der Bundesnachrichtendienst wird erwachsen. So lautete, etwas verkürzt, in verschiedenen Medien die Reaktion auf den neuen Gesetzesentwurf zur Überwachung der Internetkommunikation durch den deutschen Auslandsnachrichtendienst. Der entsprechende Entwurf liegt dem NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung vor.
Markus Watzl
14. Jan.4 Min. Lesezeit


Kognitive Bedrohungen im Fokus: Die sicherheitspolitischen Signale der Nachrichtendienst-Anhörung
Die Präsident:innen von BND, MAD und Verfassungsschutz warnten im Bundestag eindringlich vor Russlands Informationskrieg – und machten klar, dass der Kampf um die Demokratie längst in unseren Köpfen tobt.
Tim Stark
22. Okt. 20254 Min. Lesezeit
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